Nachrichten zum Thema Arbeit
SPD und Jusos zeigen Solidarität für KAB-Frankenthal
Seit dem 5. Mai 2011 befinden sich die Arbeitnehmer der KBA Frankenthal im Streik. Die Jusos Frankenthal zeigten sich von Anfang an solidarisch mit den Streikenden. Aber nicht nur die Jusos Frankenthal unterstützen. Ministerpräsident Kurt Beck kam am 17. Mai auch zur Unterstützung. Er zeigt sich solidarisch mit den Streikenden und sprach den Arbeitnehmern Mut und Ausdauer zu, den Streik durchzuhalten. Beck berichtete auch, dass er nicht nur über eine Theorie redet. Er selbst stand auch schon als Streikender unter den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, vor seinem Einstieg in die Politik. Daher war es auch für Ihn eine Selbstverständlichkeit sich auf der Wand der Solidarität zu verwegen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aber nicht nur Kurt Beck zeigte hier seine Solidarität, auch unsere Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und unser Landtagsabgeordneter Martin Haller ließen es sich nicht nehmen sich auf der Wand der Solidarität einzutragen. Die Streikenden der KBA erführen jedoch so viel Unterstützung, dass zu diesem Anlass eine neue Wand aufgestellt werden musste, da die erste innerhalb einer Woche voll war.
AfA fordert: "Einhaltung des Tariftreuegesetzes muss kontrolliert werden"
AFA Sprecher Holger Scharff (Ludwigshafen) und Thomas Weiland (Frankenthal) fordern die Kontrolle der Einhaltung des Tariftreuegesetzes
Seit dem 01. März 2011 gilt in Rheinland-Pfalz das Landestariftreuegesetz. Nach Auffassung der beiden AFA Sprecher Scharff und Weiland müssen nun die Mitglieder der Stadträte Frankenthal und Ludwigshafen, die Mitglieder des Kreistages Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden darauf achten, dass bei der Vergabe von Aufträgen gemäß dem rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetz verfahren wird.
Dumpinglöhne
AFA Sprecher Holger Scharff:
„GFA könnte gegen Dumpinglöhne vorgehen – sie sollte dies auch tun„
In einem Schreiben an die Geschäftsleitung der GFA Ludwigshafen am Rhein will der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz wissen, was die GFA in ihrem Wirkungsbereich gegen Lohndumping unternimmt.
Doris Barnett MdB: Die „Garantie“ des Verbots von sittenwidrigen Löhnen ersetzt nicht Mindestlöhne!
SPD-Bundestagsabgeordnete und UB-Vorstandsmitglied Doris Barnett ist entsetzt über die kaltschnäuzige Kehrtwende der christdemokratischen Arbeitsmarktpolitik.
„Wer sagt, dass er sittenwidrige Löhne verbieten will, der hält doch die Menschen für dämlich! Da kann ich auch sagen, dass ich Mord ganz entschieden verbiete. Aber beides ist ja schon verboten! Ein sittenwidriger Lohn ist ja schon wegen seiner Sittenwidrigkeit per se ungültig. Natürlich muss man sich dann auch dagegen wehren; aber das muss man auch, wenn er nochmals „verboten“ wird („Wo kein Kläger, da kein Richter!“). Was dieser Unsinn der Schwarz-Gelben Regierung soll, weiß ich beim besten Willen nicht. Allerdings steht jetzt fest: Schwarz-Gelb will keine Mindestlöhne, von denen man auch leben könnte, ihre „Mindestlöhne“ sind die sittenwidrigen Löhne plus 1 Cent! Wenn der Tariflohn für Friseure in Dresden z.B. €3,80 ist, dann ist er erst bei € 2,66 sittenwidrig! Denn dann liegt er ja 30 % unter dem Tariflohn. Würde er z.B. € 2,70 betragen, wäre er nach Schwarz-Gelber Lesart in Ordnung, weil er ja oberhalb von € 2,66 liegt!
Offenbar kann sich niemand, erst recht nicht der neue Arbeitsminister Jung, vorstellen, wie viel Stunden man zu diesem Lohn arbeiten muss, um seine Miete von € 350 –was nicht einmal teuer wäre- zu bezahlen. Rechnen wir den Beispielsfall durch: € 350 Monatsmiete bedeuten 130 Arbeitsstunden! Aber eigentlich muss die Friseurin ja mehr arbeiten, weil von dem Lohn zumindest die Sozialversicherungen zu bezahlen sind. Eine vollzeitbeschäftigte Friseurin arbeitet mindestens 170 Stunden im Monat und erhält dafür „mindestens“ den etwas über der sittenwidrigen Lohngrenze liegenden Betrag von € 459; ziehe ich davon 19,8 % Sozialversicherung ab (Lohnsteuer wird nicht fällig), bleiben € 368,12. Nun ja, der Gang zum Sozialamt ist wohl unumgänglich, zur Freude der Kommunen.
Aber wie heißt es so schön bei der Regierung: Arbeit muss sich lohnen! Damit die Binnennachfrage gestärkt wird! Schließlich erhält die Friseurin sicherlich ein mordsmäßiges Trinkgeld, das ja nicht zu versteuern und zu versichern ist…
