Doris Barnett: Einspar-Effekt wird es nicht geben
Zur Streichung des Elterngeldes für Großverdiener
Die zu erwartenden Einsparungen durch die Streichung von Elterngeld für Großverdiener (€ 250.000 bzw. € 500.000 pro Jahr) liegen zwischen schätzungsweise knapp einer Million Euro und allerhöchstens 3,6 Millionen Euro. „Zur Anzahl der Fälle gibt es unterschiedliche Angaben“, berichtet Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen. „Ein so hohes Einkommen erzielen in Deutschland ca. 2.200 Personen, allerdings dürften darunter überhaupt nur etwa 260 Personen sein, die Elterngeld bekommen könnten.
Das vermeintliche Gerechtigkeits-Symbol der Bundesregierung
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert von Regierung Auskunft über Einsparungen beim Elterngeld für Hochverdiener
„Nachdem die Bundesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen hat, will sie jetzt wohl als ‚Gerechtigkeits-Symbol“ auch bei den Bestverdienenden das Elterngeld streichen. Wer als Einzelperson € 250.000 und mehr bzw. als Paar € 500.000 und mehr verdient, soll ab kommendem Jahr kein Elterngeld mehr beziehen. Für mich heißt das, die Menschen in unserem Land an der Nase herumzuführen. Denn in der Begründung der Änderung zum Haushaltsbegleitgesetz heißt es u.a., dass ‚die Änderungen … in den Jahren 2011 bis 2014 zu Minderausgaben von weniger als 10 Mio. Euro jährlich für den Bund führen. Dem steht allerdings ein nicht unerheblicher nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand gegenüber‘. Mit anderen Worten, da kommt die Brühe teurer als die Brocken – und die Regierung nennt es auch noch sozial gerecht. Was für ein Hohn!“, so Barnett.
Land fördert energetische Sanierung an Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis
Die Grundschule Böhl in Böh-Iggelheim und die Albertine-Scherer-Schule in Birkenheide erhalten Landeszuwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen. Dies teilt SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mit. Die Summe für die Grundschule Böhl besteht aus 6.600 € Fördergeldern und 4.400 € rückzahlbarer Zuwendung zur Vorfinanzierung. Die Albertine-Scherer-Schule bekommt 28.000 €, davon 16.800 € als Zuweisung, 11.200 € als Darlehen.
Radtour Verschdeggeldes 2 durch Otterstadt - Waldsee - Neuhofen
Eine weitere Radtour auf den Spuren von "verschdeggelden" Sehenswürdigkeiten im Rhein-Pfalz-Kreis fand am 2. Oktober statt. Vom Jüdischen Friedhof in Otterstadt ging es durch die Gemeinde, vorbei am Königsplatz mit Kirche und Stickelspitzerbrunnen. Am Rheindamm entlang, vorbei am Deichwachhaus, fuhr die Gruppe nach Waldsee, wo es im Heimatmuseum vieles zu entdecken gab. Zum Abschluß traf man sich bei der Eröffnung der Kerwe in Neuhofen und besuchte die Ausstellung in der Kunst- und Kulturscheune.
Thema: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Zu einem Frauenfrühstück nach Fußgönheim hatte Hannelore Klamm am Samstag, 2. Oktober eingeladen. Referentin war SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug, die über Frauen im Beruf sprach. Sie betonte, daß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein besonders wichtiges Thema ist, das alle angeht. Eine bessere Kinderbetreuung und mehr Ganztagsschulen sind hier der richtige Weg. Frauen sind in ihren Berufen nicht weniger qualifiziert als Männer, oft fehlt es ihnen aber an Netzwerken und eben an einer guten Kinderbetreuung, um diese Möglichkeiten auch gleichermaßen zu nutzen. Eine gute Familienpolitik, wie sie die SPD in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren macht, fördert daher alle: Eltern, Frauen wie Männer, und besonders die Kinder.
Dem Vortrag von Astrid Klug folgte eine angeregte Diskussion. Viel Beifall bekam die Autorin Katrin Kirchner aus Mutterstadt für ihre Texte. David Kukatzki unterhielt mit Klavierspiel.
