Brück: „Es geht nicht um Profifußballer, es geht um Kinder!“
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück kritisiert scharf die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner zum geplanten Schulversuch, der mehr Selbstverantwortung für die Schulen erproben soll. In den allermeisten Ländern West- und Nordeuropas gebe es kein Sitzenbleiben, erklärt Brück. „Es ist daher keineswegs Ausdruck von ‚Ideologie‘, wenn wir uns die Frage stellen, weshalb andere Länder kein Sitzenbleiben kennen und wir daher in Rheinland-Pfalz die Wirksamkeit dieses Instruments überprüfen.
„Tariftreuegesetz muss durch die Auftraggeber kontrolliert werden“
Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn auf dem Papier ist nur gut, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon etwas im Geldbeutel haben so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff. Leider scheint dies in vielen Fällen nicht der Fall zu sein so Scharff weiter.
„Meinungsaustausch zwischen DGB und AFA Rheinland-Pfalz“
Unter der Leitung des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Alfred Klingel traf sich eine Delegation des AFA Landesvorstandes mit dem DGB Landesvorstand Rheinland-Pfalz unter der Leitung von Dietmar Muscheid.
In der Delegation der AFA war auch das Ludwigshafener Landesvorstandsmitglied Holger Scharff vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Themen „ Gute Arbeit – Sichere Renten – Soziales Europa „. In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass man in vielen Bereichen wie der Abschaffung Rente 67, Leiharbeit, Mindestlohn oder dem ganzen Bereich von prekären Arbeitsplätzen sehr eng zusammen ist. Für diese Themen gilt es auch in der SPD zu kämpfen so Holger Scharff nach der Sitzung.
Jutta Steinruck nominiert
Am Dienstagabend hat der Vorstand des Unterbezirkes Vorderpfalz der SPD Jutta Steinruck als Kandidatin für die Europawahl vorgeschlagen. Der Vorstand sprach sich in seiner Sitzung einstimmig für eine erneute Kandidatur der Ludwigshafenerin aus. Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz Martin Wegner: „Jutta Steinruck leistet in Brüssel und Straßburg ausgezeichnete Arbeit und ist für uns immer ansprechbar. Deswegen war es für uns selbstverständlich, dass wir sie wieder vorschlagen.“
Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen
Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Gleich vier Bundesländer, nämlich Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen, sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten und schließlich sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die weniger als 250 Beschäftigte haben.
