AG 60plus - Klausurtagung in Ludwigshafen
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus traf sich am 13.05.2013 zu einer Klausurtagung im Patientenhotel des DRK in Ludwigshafen.
Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck ging in ihrem Grußwort auf die Auswirkungen von europäischen Regelungen auf die Situation von sozialen Projekten in Europa ein. Die geplanten Einschränkungen im Haushalt werden sich vor allem dort gravierend bemerkbar machen. Hier gilt es für die Zukunft neue Weichen zu stellen.
Gute Gespräche beim Politischen Eintopf mit Arbeitnehmervertretern
Zu ihrem traditionellen „Politischen Eintopf“ hatte MdB Doris Barnett Betriebs- und Personalräte, Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter aus ihrem Wahlkreis eingeladen. Die Gesprächsrunde findet seit Jahren guten Anklang bei den Gästen, die sich mit der Abgeordneten zu arbeitnehmerrelevanten Themen austauschen können. In ihren einführenden Worten betonte Doris Barnett denn auch die grundlegende Forderung der SPD, dass Menschen mit einem Vollzeitjob von ihrem Verdienst leben können müssen. „Die sogenannten Aufstocker brauchen die Zusatzleistung vom Staat, damit sie überhaupt zusammen mit dem Lohn ihrer Arbeit leben können, weil ihnen die Unternehmen nicht genug bezahlten. Manche Arbeitgeber scheinen es direkt darauf anzulegen, dass ihre Beschäftigten aufstocken. Das ist eine indirekte Subvention durch den Steuerzahler, auf unser aller Kosten und auf Kosten derer, die Niedriglohn beziehen“, so Doris Barnett. Hier sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf.
Initiative für Tariftreue
Zur bundesweiten Initiative für Tariftreue der SPD erklärt Doris Barnett, Mitglied im Deutschen Bundestag für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis:
„Es ist wichtig, dass die bestehenden Tarifverträge eingehalten werden und dass sich alle tariftreu verhalten. Genauso wichtig ist ein Mindestlohn von 8,50€, das heißt, darunter sollte zukünftig kein Tarifvertrag mehr liegen.
Allerdings müssen diese Löhne auch eingehalten werden, denn Papier ist bekanntlich geduldig. Deshalb sind verstärkte Kontrollen unumgänglich. Wie der DGB bestätigt, ist es leider immer noch Praxis, die tariflich festgelegten Löhne zu drücken, indem die Arbeitszeit ausgedehnt wird. Diese Stunden¬erweiterung ist illegal und muss durch unangemeldete Stich¬proben seitens der zuständigen Behörden unterbunden werden,“ so Doris Barnett abschließend.
SPD-Landesliste gewählt
Gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab die SPD Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen den Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Rund 400 gewählte Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus ganz Rheinland-Pfalz stimmten dort über die Landesliste für die anstehenden Bundestagswahl im September ab. Dazu erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Wir können wieder eine starke Liste vorlegen, die gewährleistet, dass die SPD Rheinland-Pfalz auch im nächsten Bundestag gut vertreten wird."
