Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm aus Mutterstadt feiert fünfundsechzigsten Geburtstag

Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Hannelore Klamm, feiert am 13. Januar 2013 ihren 65. Geburtstag.

Seit 1994 ist die Mutterstadterin Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, 2006 wurde sie zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt.

„Hannelore Klamm ist eine engagierte Politikerin, die sich mit Freude und Begeisterung für die Menschen in ihrem Wahlkreis einsetzt. Ihre Vernetzung und bürgernahe Politik erfahren parteiübergreifend eine hohe Wertschätzung“, so der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner.

„Verkaufsoffene Sonntage müssen stark begrenzt werden – man muss nicht 24 Stunden einkaufen“

Die immer wieder laut werdenden Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen oder Verlängerung der Ladenöffnungszeiten muss nachdrücklich durch Politik, Kirchen, Gewerkschaften und jedem einzelnen Mitarbeiter des Einzelhandels mit großem Nachdruck bekämpft werden so das Landes- und Regionalvorstandsmitglied Pfalz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff (Ludwigshafen)

„Querschüsse aus dem Unionslager zum Mindestlohn sind unerträglich“

Man muss sich fragen, ob schon nach wenigen Tagen der Regierungsbildung von CDU / CSU und SPD das Unionslager vertragstreu ist. Dies muss man sich fragen, wenn man die unerträglichen Querschüsse zum Mindestlohn aus dem Unionslager hört so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des AFA Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff.

Der Mindestlohn ist hoffentlich im Koalitionsvertrag richtig vereinbart und klar für jeden in der Koalition verständlich geregelt. Dies bedeutet flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in ganz Deutschland so Scharff. „Es ist an der Zeit, dass nun der Parteivorstand und die zuständige Ministerin klare Kante zeigen und deutlich hinter dem Mindestlohn stehen."

Holger Scharff: „Der Mindestlohn ist gerade für Praktikanten/Innen, für Aushilfen, Rentner/Innen, Saisonarbeiter/Innen, bei den Minijobs und auch bei Auszubildenden wichtig. Es darf keine Möglichkeit mehr für Lohndumping geben."

Pressemitteilung der SPD Vorderpfalz

„Die Mehrheit der Mitglieder wird wohl für den Koalitionsvertrag stimmen“, so die Einschätzung des Unterbezirksvorsitzenden Martin Wegner nach dem Diskussionswochenende der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz (zuständig für die Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis). Aber letztlich bleibt auch nach Ansicht des UB-Vorsitzenden eine eindeutige Prognose schwierig, weil natürlich nicht mit allen rund 4000 Mitgliedern des Unterbezirks ständig Kontakt besteht.

SPD fordert volle Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte im kirchlichen Bereich

Der SPD-Bundesparteitag beschloss einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Dazu erklärt AFA Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff:

In Leipzig hat der Bundesparteitag der SPD einen Beschluss gefasst, in dem er sich für den Ausbau der Rechte der Beschäftigten der Kirchen stark macht.

Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen gelten, heißt es dort. Das gelte insbesondere für das Streikrecht und für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Damit bekennt sich die SPD klar zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte bei kirchlichen Arbeitgebern. Die SPD kritisiert auch den wachsenden Kostendruck im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch derjenigen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.