„Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Unterbezirk Vorderpfalz, will die Inhalte des vom AfA-Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschlossenen „Gerechtigkeitsmemorandums“ – Soziales Profil schärfen – Aufbruch gestalten – in der SPD und in der Gesellschaft im kommenden Jahr vorantreiben“ so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz, Holger Scharff.

„Die Wirtschaft steht im Unterbezirk Vorderpfalz gut da. Trotzdem müssen wir feststellen, dass durch den willkürlichen Abbau von Arbeitsplätzen die Gesellschaft gespalten wird. Durch solche Maßnahmen wachsen die sozialen Unterschiede, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in purer Existenzangst.“

Die AfA fordert ein Recht auf gute Arbeit, Bildung und Ausbildung. Dafür benötigen wir eine menschliche Gestaltung der Arbeitswelt, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit.

Die Arbeit muss so bezahlt werden, dass sich die Menschen für das Alter eine gute Rente erarbeiten können und dadurch Armut trotz Arbeit, Kinderarmut und letztlich auch Altersarmut vermieden wird.

Themen wie:

• Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht,
• Paritätische Finanzierung der Bürgerversicherung,
• die durch Umlage finanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden

müssen wieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit innerhalb der SPD stehen. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Steuern dienen der Finanzierung der Staatsaufgaben und damit dem gesellschaftlichen Wohl. Zur Zukunftssicherung bedarf es wieder einer sozialdemokratischen Steuerpolitik mit einer

• Sozial ausdifferenzierten Einkommensteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz, bei einer gleichzeitigen Entlastung im Eingangsbereich. Insbesondere müssen Geringverdiener/Innen entlastet werden und der kalten Progression entgegengewirkt werden;
• Kapitalbesteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. Kapitalerträge sollen auf das Einkommen angerechnet und progressiv gemäß dem Einkommensteuersatz besteuert werden.
• Wiedereinführung der Besteuerung großer Vermögen,
• Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Betriebsvermögen so behandelt, dass reinvestierte Gewinne berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. 

AfA-Unterbezirksvorsitzender Holger Scharff: „Mit diesem Arbeitspapier ‚Gerechtigkeitsmemorandum‘ werden wir unsere Vorstellungen für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 mit einbringen und dafür eintreten. Wir brauchen wieder eine soziale Regierungspolitik für alle Menschen.“

Das Gerechtigkeitsmemorandum zum Download – hier klicken!