Am Montag, 06. September 2010, war Alexander Schweitzer, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, zu Gast im Falkenheim Limburgerhof. Vor rund 30 interessierten Zuschauern sprach er über Gute Arbeit, gerechte Löhne: Tariftreue und Mindestlöhne in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.

SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm hatte ihn in ihren Wahlkreis eingeladen, weil das Thema Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gerade besonders aktuell ist. So wird die SPD-Fraktion im Landtag noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchsetzt. Auch in wichtigen Branchen wie der Abfallwirtschaft, dem Baugewerbe und bei den Gebäudereinigungsdiensten wird die Tariftreue gesetzlich gesichert. „Damit sorgen wir für eine erhöhte Kontrollmöglichkeit und schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre guten Arbeitsbedingungen“, so Alexander Schweitzer.

Mit einem weiteren Maßnahmenbündel sichere die Landesregierung, dass Tariftreue auch im Öffentlichen Personennahverkehr gelte, und das auch dort, wo keine öffentlichen Auftragsvergaben erfolgten – im Bereich der eigenwirtschaftlichen Verkehre und bei den Dienstleistungskonzessionen. Eine allgemeine Mindestlohnforderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Höhe von 8,50 € sei ebenfalls ein wichtiger Schritt. „Natürlich ist die Überprüfung, ob die Auftragnehmer bei einer Auftragsvergabe der öffentlichen Hand, also z.B. einer Kommune, die Tariftreueverpflichtung einhalten, ein zusätzlicher Aufwand für die Kommunen“, so der Staatssekretär. „Ich glaube aber, dass wir mit entsprechender Qualifizierung die Mitarbeiter in den Verwaltungen dafür fit machen können. Und die Auftragnehmer, die ihre Leute anständig bezahlen, brauchen auch keine Nachprüfung und damit zusätzliche Bürokratie zu fürchten.“