Wahlkampfauftakt der SPD Ludwigshafen im Pfalzbau am 18.03.2019

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Veranstaltungen

Großes Theater bei der SPD: Rund 150 Genossen sind zur Vorstellung des Kommunalwahlprogramms ins gläserne Foyer des Pfalzbaus gekommen. Vorsitzender David Guthier forderte eine Sozialquote im Wohnungsbau, Investitionen für Schulen und ein neues Konzept für die Innenstadt. Bei der Sanierung der Hochstraßen wollen die Roten einen Verkehrskollaps verhindern.

Erst mal lautet die Parole: Alle warten auf Malu. Auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die hatte den Ludwigshafener Genossen ihre Unterstützung beim offiziellen Auftakt des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen am 26. Mai zugesagt. Da die Landesmutter am Montag auch noch einen Termin am Brandenburger Tor in Berlin hatte, mussten sich die Sozialdemokraten im Pfalzbau-Foyer etwas gedulden. Die Wartezeit überbrücken Moderatorin Anke Simon und das Posaunenensemble der Musikschule Mannheim, Heavybones, was übersetzt „schwere Knochen“ heißt. Die Mundenheimer Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordnete ist zum Scherzen aufgelegt: „Schwere Knochen werden wir dann auch haben, wenn der Wahlkampf vorbei ist.“Davon kann beim Vorsitzenden des 1253 Mitglieder starken Stadtverbands, David Guthier (29), jedoch keine Rede sein. Er freue sich auf den Wahlkampf, auf viele persönliche Begegnungen und Gespräche mit Menschen, für deren Interessen die Genossen sich stark machen wollten, so Guthier. Der Chef redet sich nur kurz warm, kommt dann aber richtig in Fahrt und reißt seine Zuhörer mit, die dem jungenhaften Lockenkopf immer wieder viel Beifall spenden.

Das 40-seitige SPD-Wahlprogramm fasst Guthier pointiert zusammen: Er startet mit dem Thema Sicherheit. Die SPD wolle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken, und zwar nicht nur am Berliner Platz, sondern auch an anderen neuralgischen Punkten wie am Großen Kreuz und im Zedtwitzpark in Mundenheim oder auch am Goerdelerplatz im Hemshof. „Der Ordnungsdienst muss sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag für die Menschen erreichbar sein“, fordert der Vorsitzende.

Unter der Überschrift bessere Bildung reklamiert Guthier gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen. Bei den Schulsanierungen sehen die Genossen großen Nachholbedarf. Das liege auch daran, dass etwa im Jahr 2017 nur 44 von geplanten 80 Millionen Euro für Investitionen in die schulische Infrastruktur abgerufen worden seien, kritisiert der SPD-Chef das Schul- und das Baudezernat, die beide unter der Regie der CDU stehen. Die SPD will Guthier zufolge das schulische Ganztagsangebot ausbauen und prüfen, ob eine weitere Integrierte Gesamtschule eingerichtet werden kann.

Mit Blick auf die vielen Baustellen in der Innenstadt votieren die Sozialdemokraten für eine „Neuausrichtung der City mit einer klaren Innenstadtplanung“. Die Ludwigstraße soll gestärkt werden, während in der mittleren Bismarckstraße statt Geschäften Dienstleister, Gastronomie und Wohnungen angesiedelt werden sollen. Guthier kritisiert, dass die Zukunft des Rathauses im dritten Jahr nach der Räumung der oberen Stockwerke immer noch nicht geklärt sei.

Mit Blick auf die zwei Hochstraßen-Sanierungsfälle will die SPD nachhaltig eine klimafreundliche Mobilität stärken. Auf keinen Fall sollen zeitgleich Bauarbeiten an beiden Trassen stattfinden.

Die zentrale soziale Frage ist für David Guthier, dass bis zum Jahr 2030 in Ludwigshafen über 7200 Wohnungen fehlen. Die Sozialdemokraten wollen dafür kämpfen, dass Wohnraum im mittleren und niedrigen Preissegment geschaffen wird, den sich Arbeiter noch leisten können. OB Jutta Steinruck (56) unterstreicht die Forderung nach einer Sozialquote im Wohnungsbau. Diese sei für Menschen mit niedrigem Einkommen absolut notwendig.

Die Verwaltungschefin betont, dass Ludwigshafen derzeit die schwierigste Phase seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe. Daher brauche die Stadt einen Stadtrat, der über Parteigrenzen hinweg zusammensteht. „Wir brauchen keine Spalter, sondern müssen gemeinsam demokratisch gestalten.“

(Rheinpfalz vom 20.03.2019)

 
 

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